fuzzy_feeling@programming.dev to Deutschland@feddit.org · 9 days agoPolitiker der Union sehen ein mögliches Verbot der AfD kritischwww.tagesschau.deexternal-linkmessage-square26fedilinkarrow-up144arrow-down10
arrow-up144arrow-down1external-linkPolitiker der Union sehen ein mögliches Verbot der AfD kritischwww.tagesschau.defuzzy_feeling@programming.dev to Deutschland@feddit.org · 9 days agomessage-square26fedilink
minus-squarecopacetic@discuss.tchncs.delinkfedilinkDeutscharrow-up8·9 days agoSo einen Katalog gibt es doch bereits aus dem NPD-Verbotsverfahren. Da wurde nichts weiter ausgewertet, soweit ich es mitbekommen habe.
minus-squareGenosseFlosse@feddit.orglinkfedilinkarrow-up2·8 days agoDamals war die Begründung afaik dass die NPD zu klein ist und keine Gefahr darstellt, da sie bei Wahlen teilweise die 5% nicht geschafft hat.
So einen Katalog gibt es doch bereits aus dem NPD-Verbotsverfahren. Da wurde nichts weiter ausgewertet, soweit ich es mitbekommen habe.
Damals war die Begründung afaik dass die NPD zu klein ist und keine Gefahr darstellt, da sie bei Wahlen teilweise die 5% nicht geschafft hat.