"Keine Krise", sagt Kanzler Merz - und ist mit dieser Einschätzung zum Zustand seiner Koalition weitgehend alleine. Je mehr sich der Staub der geplatzten Richterwahl lichtet, desto lauter stellt sich eine Frage: Wie wollen Union und SPD eigentlich die wirklich schweren Themen lösen?
Das Dilemma liegt auf der Hand: CDU und CSU wollen sich als konservative, aber zutiefst demokratische Alternative zur AfD profilieren, haben aber nur Mehrheiten für eine linkere Politik als die eigene. Die SPD wiederum kann der Union nur begrenzt helfen, weil sie den heißen Atem von Linken und Grünen im Nacken spürt. Es ist vertrackt. Der Weg zu einer Richter-Einigung ist so weit wie steil. Dabei - und das ist die eigentliche Krux - ist eine Verfassungsrichterwahl eigentlich eine Petitesse im Vergleich zum Programm, das Union und SPD im Herbst erwartet.
Ich hoffe nur, dass Spahn nicht auf den Trichter kommt, dass die Union ja mit der AgD eine komfortable Mehrheit hätte.
weil sie den heißen Atem von Linken und Grünen im Nacken spürt.
Der ist eher lauwarm.
Die SPD und auch die Grünen haben dieses Grab letztlich selbst geschaufelt, indem sie gerade im letzten Ampel-Jahr massiv nach rechts gerückt sind. Es ist bekannt und wurde auch vor der Wahl immer wieder thematisiert, dass die Verschiebung der Politik nach rechts vor allem rechtsaußen hilft, weil damit die Gesellschaft nach rechts verschoben wird.
Die Grünen haben jetzt den Vorteil, dass sie in der Opposition eine Richtungsänderung vornehmen können. Bei der SPD ist es aber auch egal, ob Opposition oder Regierung. Eher hört die Sonne auf zu scheinen, als dass die SPD mal keinen rechten Seeheimer an die Macht hieft. Aus meiner Sicht stehen Teile der SPD inzwischen deutlich rechts von Merkel.
Mal ganz ehrlich, ich frag mich schon ein bisschen, was die Grünen machen. Warum gibt es zum Beispiel keine offensive Forderung nach Spahns Rücktritt von den Grünen? Oder nach einem Rücktritt von Dobrindt oder Reiche? Die verbalen Samthandschuhe sind noch an, offensichtlich.
Ich hoffe nur, dass Spahn nicht auf den Trichter kommt, dass die Union ja mit der AgD eine komfortable Mehrheit hätte.
Der ist eher lauwarm.
Die SPD und auch die Grünen haben dieses Grab letztlich selbst geschaufelt, indem sie gerade im letzten Ampel-Jahr massiv nach rechts gerückt sind. Es ist bekannt und wurde auch vor der Wahl immer wieder thematisiert, dass die Verschiebung der Politik nach rechts vor allem rechtsaußen hilft, weil damit die Gesellschaft nach rechts verschoben wird.
Die Grünen haben jetzt den Vorteil, dass sie in der Opposition eine Richtungsänderung vornehmen können. Bei der SPD ist es aber auch egal, ob Opposition oder Regierung. Eher hört die Sonne auf zu scheinen, als dass die SPD mal keinen rechten Seeheimer an die Macht hieft. Aus meiner Sicht stehen Teile der SPD inzwischen deutlich rechts von Merkel.
Mal ganz ehrlich, ich frag mich schon ein bisschen, was die Grünen machen. Warum gibt es zum Beispiel keine offensive Forderung nach Spahns Rücktritt von den Grünen? Oder nach einem Rücktritt von Dobrindt oder Reiche? Die verbalen Samthandschuhe sind noch an, offensichtlich.
Die hoffen vermutlich auf baldige Neuwahlen und wollen danach auch in die Regierungskoalition.
Das ist in den Hinterzimmern doch schon längst salonfähig.
@KasimirDD Da kommen die schon noch drauf, spätestens als Junior-Partner der #noAfD nach der nächsten Wahl.
@KasimirDD Wird er.