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3·8 days agoIch stehe gerade auf dem Schlauch: wofür das Backpapier?
Ich habe erst “Hasselhoff” gelesen und war verwirrt.
^^Sozialdemokraten
Das ist der Kinderchor
Hm, ich verstehe die Sprachlosigkeit im ersten Moment, allerdings verstehe ich auch den Winkelzug in der Antwort des BMI:
Es wurde keine faktischen Informationen angefragt al à “Wie viele Bundespolizisten sind im Einsatz” oder “Wann wurde der Innenminister über das Urteil informiert”. Was Fragdenstaat hier eingereicht hat, ist effektiv eine Presseanfrage mit der Bitte “Erklären Sie uns das mal”, auf die das Ministerium nicht antworten muss.
Hm, kriminelle Ausländer sind nicht willkommen, engagierte Ausländer sind nicht willkommen. Man könnte fast meinen, diese Leute haben generell etwas gegen Ausländer. 🤔
Bisher war ich einmal kurz arbeitslos zwischen zwei Jobs, von daher kann ich nicht sagen, wie es im Jobcenter aussieht, aber die zwei Termine bei der Arbeitsagentur, die ich hatte, waren so sinnvoll wie der Penis am Papst. Falls hier jemand das System nicht kennt:
- Arbeitslosmeldung und Antrag auf Arbeitslosengeld kann online gestellt werden.
- Dann gibt es einen Termin beim Arbeitsamt, bei dem nur der Perso vorgezeigt werden muss und fertig
- Warum das nötig ist, wenn ich mich für mein Onlinekonto bei der Arbeitsagentur bereits mit dem ePerso ausgewiesen habe? Keine Ahnung! 🤷
- Termin zwei, der erst ~ zwei Wochen später ist, dient der Arbeitsvermittlung. Da ich ja bereits einen Job angenommen hatte, lief das Ganze vor Ort so ab: “Hallo Herr einkorn, ich sehe, Sie haben bereits einen neuen Job, dann sehen wir uns ja nicht wieder. Schönen Tag noch”.
Wir könnten uns einiges mehr an Faulenzern leisten, wenn wir solche überflüssigen Verwaltungsvorgänge streichen oder wenigstens “wegdigitalisieren” würden.
Finde gerade den Beitrag nicht, aber der Artikel wurde hart auseinandergenommen.
Antifa mal wieder schneller als der Staat.
Was mir im Artikel fehlt, sind harte Belege, warum es exakt diese Person sein soll, die u.a. den Anschlag verübt hat. Grundsätzlich finde ich es ok, die Leute zu doxxen, wenn aus öffentlichen Quellen abgeleitet werden kann, wer da Straftaten begeht. Nur “Laut Zeug*innen” ist ein bisschen dünn.
Staatsanwaltsirrtum zu deinen Gunsten. Behalte € 4,3 Millionen ein.
Es ist so lächerlich …
Und natürlich sofort die Union:
Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag dagegen sprach von einem Skandal und will die Sache im Rechtsausschuss beraten. Es gehe nicht um ein Versehen am Rande, sondern um einen folgenschweren Fehler, der dem Land Niedersachsen massiven finanziellen Schaden zufügt, sagte eine Sprecherin der Fraktion.
Wie viel hat uns Jens Spahn nochmal gekostet?
Ach jetzt sein Mal nicht so pessimistisch. Wir gehen doch vorher eh alle wegen des Klimawandels drauf! 🤷♂️
Ich kann mich noch entsinnen, als wir damals in der Schule argumentiert haben, dass ab 30° Hitzefrei sein sollte. Hach, waren das noch Zeiten als 30° noch eine Seltenheit bei uns war …
Erinnert sich noch jemand daran, als während Corona die Landwirte um Hilfe riefen, weil sie keine Skla … Erntehelfer aus Osteuropa importieren konnten und Deutsche keine Lust hatten zu solchen Konditionen zu arbeiten?
Nein, da sich das Urteil auf eine ganze Reihe von EuGH Urteilen beruft, die sich alle mit dem Thema “Nationaler Notstand” beschäftigen. Deutschland ist nicht das erste Land, dass versucht einen nationalen Notstand auszurufen, um unliebsame EU Regelungen zu umgehen. Alle wurden bisher vom EuGH zurückgepfiffen.
Was das VG Berlin jetzt gemacht hat, ist sich alle anzuschauen und daraus eine Liste von Kriterien abzuleiten, die erfüllt sein müssen, damit ein nationaler Notstand korrekt erklärt werden kann. Anschließend wurde diese Liste auf die Situation der 3 Kläger angewendet und - oh Wunder, oh Wunder - festgestellt, dass die Voraussetzungen für einen nationalen Notstand nicht gegeben sind. Dementsprechend gilt weiterhin die EU Regelung, die Pushbacks verbietet.
Blöd nur, dass das VG Berlin sich explizit auf die bestehende Rechtsprechung des EuGH bezieht.
Wieder so eine Nebelkerze.
Von russischem ja. Wenn wir uns allerdings umschauen, wo die Reise hingeht, wenn es nach vielen Stimmen in der Politik geht, wird Gas allgemein als Heilsversprechen betrachtet.
Von daher macht dieser Wechsel aus Sicht der Wirtschaft vollkommen Sinn.
Die haben sich wahrscheinlich einfach an derselben Ecke beim Abholen des Geldes im Briefumschlag getroffen. 🤷