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Cake day: June 30th, 2024

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  • Art. 3 Abs. 3 “Niemand darf wegen […] seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.”

    Es geht hier nicht um eine einfache persönliche politische Meinung, sondern um die Mitgliedschaft in einer gesichert rechtsextremen Vereinigung. Das ist schon ein Unterschied.

    Ich weiß bei Beamten gilt das Neutralitätsgebot

    Für Beamte gilt vor allem das Bekenntnis zum Grundgesetz und der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
    Aus §33 Beamtenstatusgesetz:

    Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

    Das bedeutet nicht nur Neutralität. Sie müssen sich aktiv für diese Grundsätze einsetzen.

    Lehrer werden ja nicht mehr in den Beamtenstatus gehoben und das verbietet denen ja nicht, die AfD zu wählen

    Es geht hier nicht darum, wen sie wählen. Die Wahlen sind sowieso geheim. Es geht hier um Parteimitgliedschaft.

    Ich bin ja Grundsätzlich der Meinung, es gehört auch zur Demokratie, wenn das Volk auf demokratischem eine gesichert Rechtsextreme Partei wählt. […] Wenn die schlussendlich die Demokratie auf demokratische Weise abschaffen, ist es dass was das Volk will,

    Zu wehrhaften Demokratie gehört, ganz explizit, dass man verfassungsfeindliche Parteien verbieten kann und dass man und eine Abschaffung der Demokratien nicht über sich ergehen lassen muss. Das sind genau die Lehren die man aus der NS-Zeit gezogen hat.

    Mit Verboten oder einer Hetzjagd wird man die Wähler nicht umstimmen.

    Es gibt keine Hetzjagd. Wenn man der AfD sagt, dass ihre Ideologie widerlich ist, fällt das unter Meinungsäußerung. Das ist der AfD natürlich nicht recht, wenn sie gegen sie selbst gerichtet ist, da suhlt man sich lieber in dieser pathetischen herbeifantasierten Opferrolle. Aufrufe zum Parteiverbot sind auch keine Hetzjagd, sondern schlicht der Ruf nach Rechtsstaatlichkeit. Wenn die AfD sich nicht an die Regeln hält, die für alle Parteien gelten, dann landen sie halt vor Gericht.

    Da stimme ich dir aber zu, was das umstimmen der Wähler angeht.
    Solange sie keine bessere Politik machen haben die anderen Parteien es verdient Wähler zu verlieren und jede Partei, die Alternativen bietet hat es verdient im politischen Wettbewerb deren Stimmen abzugreifen, solange sie sich an die Regeln des Grundgesetzes hält.



  • Einfach den Freibetrag bei der Einkommenssteuer erhöhen, dann bekommt wenigstens jeder was ab.

    Jain.

    Zum Einen bekommen nur die etwas davon ab, die mehr als den Freibetrag verdienen.
    Zum Anderen verschiebt eine Anhebung des Freibetrags die ganze Steuerkurve nach rechts. Damit werden hohe Einkommen mehr entlastet als niedrige.

    Eine Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde Allen, vor allem aber niedrigen Einkommen zu Gute kommen. Und im stark umkämpften Lebensmitteleinzelhandel dürfte diese Steuersenkung, anders als in der Gastro, fast 1:1 beim Verbraucher ankommen.