Ich denke eher, bei den JuSos sind noch einige Idealisten, die dafür einstehen wofür die SPD eigentlich stehen sollte. Oben in der SPD kommt aber nur an, wer sich verderben lässt, oder von vornherein schon “flexibler” war. Die SPD ist ja fast genauso voll mit über 60 Jährigen, die mit der arbeitenden Mitte nur noch beim Friseurbesuch interagieren, wie die CDU.
Ich hab mal noch ein bisschen weiter recherchiert. Frau Ruhs schreibt unter anderem auch eine Kolumne für den Fokus, und was sie sich dort zusammen schwurbelt, ist einfach ungeheuerlich. Sie identifiziert sich selbst klar als rechts, aber nicht als Rassistin, weil “das wird man ja wohl noch sagen dürfen”. Zum Beispiel aus ihrem aktuellstem Artikel
Plötzlich politisch problematisch
Was diese neuen Formen des „modernen Rassismus“ sind? Der Bericht nennt hier ein paar Beispiele: Demnach ist es schon rassistisch, wenn man glaubt, dass ethnische und religiöse Minderheiten zu viele Forderungen nach Gleichberechtigung stellen (23 Prozent der Befragten antworteten so). Oder wenn man denkt, dass diese Minderheiten in den letzten Jahren wirtschaftlich mehr profitiert haben, als ihnen zustehe (22 Prozent finden das). Na, ertappt?
Oh nein, Minderheiten fordern Gleichberechtigung. Nicht irgendwelche Bevorteilung, nur Gleichberechtigung. Wer denkt, nicht allen Menschen stünde Gleichberechtigung zu, ist ein Rassist. Und was jetzt kommt wird ihnen vielleicht nicht gefallen, Frau Ruhs, aber damit sind sie eine Rassistin. Es wird vielleicht mal Zeit, über den Horizont ihrer rechten Blase hinweg zu schauen.
Sie gibt sich nach außen immerhin noch AfD-kritisch, scheint aber super auf Linie mit dem rechts-außen Flügel der Union zu sein. Sie gehört zu denen, denen selbst Friedrich Merz noch zu mild ist. Sie gehört zu denen, die die Grenzen des Sagbaren austesten und versuchen nach rechts zu schieben. Neutralität und Sachlichkeit wird man bei ihr nicht erwarten können, aber das muss den Verantwortlichen bei NDR und BR auch bewusst gewesen sein, wenn sie sich nur minimal mit ihr auseinander gesetzt haben.
Natürlich ist das Quatsch, wenn man unter dem Deckmantel der Sachlichkeit und Neutralität ein Thema einseitig negativ betrachtet. Und wenn dieses Thema zufällig Migration ist, dann ist es nicht nur quatsch, sondern rechtspopulistischer Quatsch
In einem anderen Posting erwähnte Ruhs auch Kritik von anderen Medien, etwa des “Spiegel”, der “taz” oder auch “Übermedien” und “Titanic”. Aber auch hier ging die Journalistin nicht auf die in Texten geäußerte Kritik ein, sondern entgegnete lediglich: “Wer eben genannte Medien und Personen [gemeint ist Böhmermann, Anm.] ebenfalls öfter sehr fragwürdig findet, ist bei uns dagegen sehr richtig!”
Zeugt von ihrer hohen journalistischen Qualifikation, dass sie sich direkt inhaltlich und sachlich mit berechtigter Kritik auseinander setzt /s
Die AfD sollte verboten werden, keine Frage, aber damit wäre man noch nicht fertig. Es gibt viele grundlegende Probleme die überhaupt erst ermöglicht haben, dass die AfD so groß werden konnte, die angegangen gehören. Zum Beispiel Umgang Desinformation (Social Media, aber auch Bild-“Zeitung”), sowie Einflussnahme durch ausländische Regierungen und Oligarchen.
Wobei er dabei leider die AfD-Forderungen nach Atomkraft legitimiert hat und und er bringt seine eigenen Wähler, die er damit überzeugt hatte, einen Stoß Richtung AfD.
Selbst nach dem Atomausstieg ist nukleare Sicherheit noch ein relevantes Thema, was ja auch eines der Probleme an der Kernkraft ist. Wird die nukleare Sicherheit bei Endlagern vernachlässigt, führt dies ganz schnell zu Umweltkatastrophen.
Der soll laut Informationen von Gestern (sofern zutreffend) mit dem Fraktionsvorsitz vertröstet werden und bekommt kein Ministerium.
Natürlich geht das auch in Deutschland, Le Pen war hier sogar noch nie wählbar.
Mir fallen da spontan zwei Probleme ein:
Zum einen würde es gerade den ärmsten Bürgern kaum zu Gute kommen. Die Einkommenssteuer ist jetzt schon nur ein kleiner Teil von deren Steuerlast, wodurch auch wenig Sparpotential durch eine geringere Einkommenssteuer bestünde. Die wären zum Beispiel durch eine Reduktion der Mehrwertsteuer deutlich besser bedient. Das war auch der Grund, warum die Steuervorschläge im Wahlkampf insbesondere von der FDP, aber auch von AfD und CDU in den Berechnungen der Finanzinstitute einkommensschwache Personen und Familien benachteiligt haben.
Das andere Problem ist, dass Einkommenssteuern effektiv Lohnkosten sind. Was man damit also effektiv bewirkt, ist die Lohnkosten zu senken. Dem Angestellten geht es ja primär um seinen Nettolohn, also dem was am Ende des Monats auf das Konto kommt. Anfangs, also bis zur nächsten Gehaltsrunde oder Jobwechsel, würde die Ersparnis also noch bei den Arbeitnehmern landen, aber in der nächsten Gehaltsrunde gibt es dem Arbeitgeber die Verhandlungsposition ein geringeres Bruttogehalt anzubieten, als er mit höherem Steuersatz gemusst hätte. Effektiv wandert damit die Steuerersparnis zumindest in Teilen wieder vom Arbeitnehmer zum Arbeitgeber.