In einem Land, in dem der Diskurs durch die Presse und so manchen Spitzenpolitiker seit Jahren nach rechts verschoben wird, braucht man sich darüber nicht mehr wundern.

Das ist ja eine nette Initiative. Eigentlich sollten inzwischen allerdings mehr als genug Infos über die Verfassungsfeinde vorliegen. Das einzige was fehlt - ist der Verbotsantrag.

Aus Sicht des SPD-Chefs wäre die Vorgängerregierung mit diesen größeren Verschuldungsspielräumen nicht zerbrochen. »Hätten wir in der Ampel diese Möglichkeit gehabt, wäre sie nicht an drei fehlenden Milliarden Euro gescheitert«, sagte Klingbeil. »Gleichzeitig ist aber auch klar: Wir müssen an anderen Stellen sparen.«

Das grenzt ja fast an Geschichtsklitterung. Die Ampel ist nicht wegen dem Geld zerbrochen, sondern wegen der FDP.

Im Bundestag repräsentiert mittlerweile vor allem die AfD Ostdeutschland, wenn es nach der Herkunft der Abgeordneten geht. 42,9 Prozent der ostdeutschen Abgeordneten - Berlin nicht mitgerechnet - sitzen in der AfD-Fraktion.

Und so sabotieren sich die Menschen dort selbst. Warum sollte die CDU also Posten an Ost-Politiker vergeben, der Zug ist Richtung AFD abgefahren. Klar, dass Bayern entsprechend Posten bekommt, schließlich steuert die CSU ja massiv Stimmen und damit Sitze für die Union bei.

Der Gesetzgeber hatte versichert, die Reform der Grundsteuer werde aufkommensneutral sein. In einem am Februar veröffentlichten Frühjahrsgutachten der Immobilienbranche erklärte auch der Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld, es deute viel darauf hin, dass die Städte und Gemeinden in ihrer Gesamtheit das Versprechen einer aufkommensneutralen Reform brechen werden. “Sie nutzen vielmehr die Reformmöglichkeiten, um höhere Einnahmen zu erzielen.” Laut der Beratungsfirma EY hoben viele Gemeinden den Hebesatz zur Grundsteuer bereits im Jahr 2023 teils stark an.

Logo, die Kommunen mussten eh die Hebesätze anpassen um insgesamt das Ziel der Aufkommensneutralität zu erreichen, warum nicht gleich noch ein paar Prozente drauflegen.

Habeck reißt die Heizungen aus dem Keller und Fritze plündert die Konten. Nicht sehr einfallsreich die Geschichten, wohlwollend eine 2/10.