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Cake day: October 29th, 2024

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  • Gute Frage… Erstmal müsste festgelegt werden, dass nur Sticker erlaubt sind, die eindeutig auf einen Sachverhalt hinweisen und nicht doppeldeutig interpretierbar sind. Durch Ausschließen von Themen die gegen Gesetze verstoßen (was ja im Prinzip automatisch durch die Anzeige von z.B. übler Nachrede passieren würde) könnten extremistische Ansichten blockiert werden. Themen über die es keinen wissenschaftlichen Konsens oder mehrere belastbare unabhängige Berichte (bei aktuelleren Themen) gibt auszuschließen würde Verschwörungen rausnehmen, gleichzeitig aber noch sowas wie in dem Artikel erlauben. Dann bräuchte es noch eine Grenze für die Wichtigkeit der erlaubten Themen, bei der meine Ideen dann auch aufhören. Tierwohl sehe ich noch, aber ob z.B. Nestlé Themen diesen Weg der Aufklärung rechtfertigen würden…

    Die Umsetzbarkeit lasse ich jetzt mal aus, weil wir uns da vermutlich einig sind, dass das (auch ohne unsere komplett überlastete Justiz und die genügend vorhandene Bürokratie) ein gigantisches Unterfangen wäre und es Stellen geben müsste, die die Sticker prüfen und auf den Markt bringen damit sich nicht jeder eigene mit leicht abweichenden Beschriftungen druckt. Und vermutlich wäre eine Aufklärungslösung mit Werbespots, Plakaten, etc. zu den größeren Themen sehr viel effizienter, aber auch langsamer (oder je nach Regierung nie) umgesetzt.



  • Ist aber tatsächlich nur die Auffassung der Journalisten. Während im Urteil als erstes der Reputationsschaden und Aufwand für’s Unternehmen genannt wird, finde ich das absolut verständlich. Die Beschwerde kommt von “Konzernunternehmen eines Telekommunikations- diensteanbieters”, die zu erwartenden Schäden wurden halt als Grund angeführt und daher als erstes berücksichtigt.

    Im Urteil steht aber:

    Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen insbesondere die drohenden massenhaften und irreversiblen Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis der Kundinnen und Kunden […]

    Das “insbesondere” wurde in der Berichterstattung also einfach mal vertauscht