

9·
4 months agoWie offen waren die Menschen, mit denen du gesprochen hast für ein ernsthaftes politisches Gespräch?
Das Internet gibt einem ja doch gerne mal das Gefühl, dass große Teile unserer Gesellschaft aktuell echt nicht (mehr) in der Lage oder nicht gewillt sind eine politische Diskussion zu führen.
Man kann nicht eine gesichert Verfassungsfeindliche Partei an einer demokratischen Wahl teilnehmen lassen. Es kann halt einfach nicht sein, dass demokratiefeinde durch demokratischen Mittel an Macht gelangen.
Nun ist der Status als gesichert Verfassungsfeindlich ja aktuell ausgesetzt, aber sobald das nicht mehr der Fall ist, kann man mMn nicht mehr gegen ein Verbotsverfahren sein ohne die Idee einer wehrhaften Demokratie mit Füßen zu treten.
Das es trotz allem auch ein Armutszeugnis ist, dass solche Schritte nötig sind steht aber auch außer Frage.