Ich bezweifel, dass das rechtlich so einfach möglich ist. Franchise ist ein privater Vertrag zwischen zwei Unternehmen. Unternehmen sind innerhalb des legalen Rahmens frei, mit wem sie Geschäfte machen. Franchisenehmer anders zu behandeln könnte z.B. nach EU Recht eine unfaire Benachteiligung sein.

Die Abgrenzung dürfte auch schwierig werden. Z.B. haben viele Restaurants einen Vertrag mit einer Brauerei, dass ihr gezapftes Bier nur von dieser Brauerei kommen darf. Dafür stellt die Brauerei dann die Sonnenschirme und andere Ausstattung mit ihrem Logo.

Wenn man dann abstuft, wird es leicht für klassische Franchiseketten gerade soviel Franchise zu machen, dass die gesetzliche Regelung nich greift.

Dürfte in der Praxis schwierig werden. McDonalds ist meistens Franchise. D.h. die Filiale ist dann oft die Meier-Restaurant GmbH mit 10 Mitarbeitys und im Besitz der Familie Meier.

Haben Männer dann keine Pflicht ihre Angehörigen zu pflegen?

Was ist mit Ersatzdienst, den Frauen dann in der Pflege leisten könnten, wodurch weniger Pflegearbeit ehrenamtlich vorgenommen werden muss?

Gibt es dann auch eine Pflicht für Frauen, dass sie Kinder kriegen müssen, damit die Männer, die im Kregsfall getötet werden ersetzt werden können?

Die Fragen zielen darauf ab, dass die Idee “Männer in den Krieg, Frauen an den Herd” auf Rollenbildern basieren, die wir eigentlich überwinden wollen. Wenn man diese Rollenbilder auf der einen Seite gesetzlich verankert, muss man sie auch auf der anderen Seite gesetzlich verankern. Damit ist dann Gleichstellung jedoch nicht mehr erreichbar.

Ich glaube nicht, dass sich @einkorn@feddit.org für eine Diktatur ausspricht.

Ich lese die Forderung so nicht raus. Der ganze Satz lautet

Solange Regierungen nur für X Jahre gewählt werden und es zum allergrößten Teil Immunität für Fehlverhalten gibt

Beide Kriterien gehören zusammen. In einer Diktatur gibt es z.B. auch Immunität für Fehlverhalten der Regierung (bis es mal zur Revolte kommt), dennoch sind stabile Diktaturen oft ganz gut darin, langfristige Projekte umzusetzen. Umgekehrt gab es in westlichen Demokratien “früher” deutlich eher politische Konsequenzen bei Fehlverhalten, z.B. das Minister zurücktreten mussten. Es scheint auch so, dass in den Anfängen der Bundesrepublik Politik noch mehr über Legislaturperioden hinweg gedacht und bemessen wurde, bis dann in den 80er Jahren der Neoliberalismus Einzug hielt.

Entsprechend finde ich auch, dass es bei Fehlverhalten deutlich eher Konsequenzen geben muss. Mindestens das Leute wie Dobrindt, Scheuer, Klöckner oder Spahn medial komplett zerissen werden. In jedem Interview müssten sie darauf angesprochen werden. Die Leute, die ihnen weiter Partei oder gar wieder Regierungspositionen geben, müssten auch dauernd darauf angesprochen werden. Koalitionspartner müssten dafür auch hart in die Kritik genommen werden, wie es sein kann, dass sie solchen Leuten wieder zu Ämtern verhelfen, oder deren Taten hinnehmen. Es darf nicht aus dem medialen und kollektivem Gedächtnis weichen, was für Müll, tendenziell oft Korruption von denen veranstaltet wurde.

Die Geologie deutet schon vielfach auf Süddeutschland.

Wenn im GG verankert würde, dass ausschließlich nach Eignung und ohne Politik entschieden wird, wäre das auch denkbar. Nur wird das wahrscheinlich noch weniger von der Politik aus der Hand gegeben als zumindest den Einfluss best. Länder zu begrenzen.

Wenn es der Politik überlassen wird, landet ein Endlager am Ende in jedem Fall dort, wo man politisch zum Zeitpunkt der Entscheidung am schwächsten ist.

Und diese Bundesländer haben auch Strom aus anderen Ländern bezogen. Die Steuereinnahmen, Subventionen, Arbeitsplätze usw. sind jeweils im Bundesland des Kraftwerksstandortes angefallen.

Mit Bayern haben wir ein Bundesland, dass einerseits laut die Verlängerung der Atomkraft forderte und gleichzeitig Endlagerung kategorisch ausgeschlossen hat. Das dürfen sich die anderen 15 Bundesländer nicht bieten lassen. Es muss klar sein, dass wer von der Atomkraft am meisten profitiert hat auch am meisten für die Entsorgung leisten muss.

Das war schon vor Jahren klar, als es hieß, der Prozess solle nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen, aber dann das Parlament immer wieder mitentscheiden. Am Ende ist der Prozess eine weitere Verlagerung politischer Entscheidungen in die Zukunft. Nur wird dann in der Zukunft die Entscheidung wieder in die Zukunft gelegt werden, weil natürlich keiner den Müll haben will.

Ich denke wir bräuchten eine gesetzliche Regelung, vorzugsweise im Grundgesetz, dass die Suche nach geeigneten Lagerstätten nur in den Bundesländern erfolgt, die auch aktiv Kernkraftwerke betrieben haben. Weiterhin sollten die anderen Bundesländer mit ehemaligen Kraftwerken an den Kosten beteiligt werden und eine “Miete” anteilig nach der erzeugten Strommenge zahlen.

Die Eltern von Peter Thiel und Elon Musk haben Verbindungen zu den ehemaligen deutschen Kolonialherren im von Apartheid Südafrika besetztem ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, wo u.a. der Vater von Hermann Goering wirkte. Auch der Vater von Peter Thiel war im Minengeschäft unterwegs, allerdings als Bergaubeamter für Uran statt Edelsteine.

Wenn man die rechtsextremen und faschistischen Verhaltensweisen bei Musk und Thiel anschaut, und sich den historischen Kontext der Familen anschaut, dann sollte man angesichts der deutschen Geschichte Palantir eher verbieten als den Einsatz gesetzlich vorzuschreiben.

https://www.democracynow.org/2025/3/27/elon_musk_south_africa

Sie hat keinen “Hinweis” zur Rechtslage erhalten, sie hat eine Weisung (Beamtendeutsch für Befehl) erhalten. Und wie sich an den Beschluss des VGs von heute zeigt, scheint Herr Oestmann was die Gesetzeslage und deren Auslegung angeht noch Nachholbedarf zu haben. Entsprechend weiß Oestmann auch nicht um eine andere Gesetzeslage zu der er einen Hinweis gibt, sondern er gibt den Befehl, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit seines vorangegangenen Befehls zu ignorieren.

DRG is a different thing. They just keep developing new content without charging money and support it by optional cosmetics.

Ich verstehe deinen Ansatz und teile deine Motivation. In dem Fall kannst du als Staat wenig machen, wenn sich ein mutmaßlicher Täter ins Ausland absetzen will.

Ich denke auch nicht, dass eine U-Haft angeordnet worden wäre, wenn er nicht versucht hätte zu fliehen.

Dann muss man das auch so entsprechend sagen. “Möchten Sie auf X00 € im Monat verzichten, damit auch niemand sonst das Geld bekommt?”

Ich glaube nicht, dass viele Leute “nein” sagen werden, wenn sie monatlich mehr Geld bekommen. Sonst kann man das Grundeinkommen auch einfach Opt-Out machen. Wer dagegen ist, muss es nicht entgegennehmen.

Der Außenhandelsverband BGA warnte vor Boykottaufrufen gegen US-Waren. „Als Händler halte ich von Boykotten grundsätzlich wenig“, sagte BGA-Chef Dirk Jandura. „Viele der vermeintlich amerikanischen Produkte werden zum Teil oder ganz hier in Deutschland produziert. Da trifft man dann letztendlich deutsche Unternehmer und Arbeitnehmer.“

Wenn diese deutschen Unternehmer eigenständig handeln können, können sie die Produkte unter einer neuen europäischen Marke anbieten. Wenn sie aus den USA kontrolliert werden, dann sind sie ein Teil des Problems.

Ich freue mich, dass Ahmed Mohamed Odowaa vorerst und hoffentlich auch langfristig in Deutschland bleiben kann, wenn er will.

Ich finde es schräg, dass der BR über die Hälfte des Artikels von “Mann aus Somalia” oder “der Mann” spricht, bie sie schließlich Odowaas Namen explizit nennen. Wenn sie den Namen nennen wollen, dann doch gefälligst auch am Anfang des Artikels. Hier wird ein Mensch wieder mal durch passive Sprache weggeframed, was offensichtlich nicht daran lag, seinen Namen nicht nennen zu wollen.

Wenn kein Strom fließt, hast du auch keinen Leistungsverlust durch Widerstand in den Leistungen. Das gilt für Wechselstrom wie für Gleichstrom. Wenn kein Strom abgenommen wird, bricht auch das Netz nicht zusammen.

Grundlast hat mit dem Widerstand in den Leitungen wenig zu tun. Es geht darum, dass man durch eine konstante Mindestnachfrage, eben die Grundlast, eine Mindestproduktion begründet. In der Folge wirken sich Schwankungen bei der Erzeugung bzw. Last weniger stark auf das Netz aus. Wenn du 100 GW Leistung am Netz hast, dann ist eine Veränderung auf 101 GW sehr viel kleiner als wenn du nur 10 GW hast. Entsprechend läuft das Netz stabiler, wenn z.B. morgens die Nachfrage zügig ansteigt, weil alle aufstehen und anfangen Leistung zu ziehen, wo dann die Kraftwerke nachsteuern müssen.

Grundlast heißt, dass man einen hohen Grundverbrauch und eine hohe Grunderzeugung haben will. Das braucht es heute aber nicht mehr. Natürlich gibt es eine gewisse Grundlast, die sich tatsächlich aus den Bedürfnissen der Menschen deckt. Wenn dann keine Erzeugung da ist, muss man das irgendwie überbrücken. Im Kontext von AKWs geht es aber gerade nicht darum. Damit diese halbwegs wirtschaftlich sind, müssen sie möglichst gut ausgelastet sein. Dem soll also ein möglichst stabil hoher Verbrauch auf der anderen Seite entgegenstehen. Aber das braucht es in der Form insgesamt viel weniger, weil das Netz heute sehr viel genauer gesteuert werden kann.

Grundlast wurde als Konzept entwickelt, als wir noch kaum Computertechnik hatten, Netze nicht simuliert wurden und Kraftwerke, wie Verbraucher entsprechend träge und unabgestimmt waren.

Wir brauchen im 21. Jahrhundert sehr viel weniger Grundlast, weil wir die Netze sehr viel besser steuern können. Und da kann dann mit Speichertechnologien und Notfalls Power-to-X gearbeitet werden, um die Lücke zu füllen. Das ist in jedem Fall günstiger als Atomkraftwerke wie von der CDU vorgeschlagen wieder in den Betrieb zu schleifen.

EDIT: Für einen unterhaltsamen und interessanten Überblick zu Netzthemen inkl. Grundlast kann ich den VOrtrag “Wie man einen Blackout verursacht” vom 32C3 empfehlen https://media.ccc.de/v/32c3-7323-wie_man_einen_blackout_verursacht