Ich fasse es mal für euch zusammen
“Nichts wird sich ändern”
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Grundsatzurteil ziemlich klar gemacht ab wann es Menschenunwürdig wird. Das kann Blackrot nennen wie sie wollen. Wir werden immer etwa da rauskommen wo wir gerade sind.
Der Grundsicherungssatz war jahrelang trotz BVerfG Urteil 2010 zu niedrig. Du siehst, deine Vorstellung das BVerfG könnte hier dem Vorhaben des FotznTeams wirkungsvoll entgegentreten wird nicht aufgehen. Die werden das soweit gerichtssicher wie möglich dehnen.
Es wird alles schlechter werden.
Und genau sowas ist demokratiegefährdend weil die Gewaltenteilung ausgehebelt wird. Das BVerfG kann nur urteilen, aber umsetzen muss es dann die Regierung, die das aber einfach ignorieren kann.
Ja, stimme ich dir zu. Paradoxerweise wurde Demokratie und Teilhabe durch Huberts H. umgesetzt, was im Grunde jeden (auch konservative, ist es doch Ausdruck des Rechtsstaats) glücklich schätzen sollte, stattdessen wird nur auf das Schlechte geschaut und letztendlich bekommen wir alle weniger Demokratie mit Rückkehr zu einem autoritären System, welches an der Realität sowieso wieder scheitern wird.
Laut vorliegenden Informationen soll die “Grundsicherung für Arbeitssuchende” nicht im vollem Umfang neu gestaltet.
Werden?
Na gut.
