Die Spitzen von Union und SPD wollen die Informationsfreiheit massiv einschränken. Die Zivilgesellschaft zeigt sich entsetzt und spricht vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz“.
  • Cobrachicken@lemmy.world
    20·
    5 hours ago

    “Bereits in ihren Koalitionsverhandlungen hatten Union und SPD darüber diskutiert, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, wie ein geleaktes Papier der Arbeitsgruppe für „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ im März 2025 zeigte. Verhandlungsführer war Philipp Amthor (CDU), der heute Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ist.”

    Widerliches Pack.

    • KasimirDD@feddit.orgDeutsch
      10·
      4 hours ago

      Wir erinnern uns: Amthors Verbindung zu Augustus Intelligence kam über das IFG zu Tage.