Von der Leyen: Nicht vor Google einknicken!
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Skandal in Brüssel: Von der Leyen knickt offenbar vor Google ein und stoppt eine Milliardenstrafe. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Unterzeichne jetzt unsere Petition für ein Europa, das seine Regeln ernst nimmt 👇

Google verstößt gegen Europas Digitalregeln. Die EU-Kommission wollte deshalb bereits eine Milliardenstrafe verhängen. Doch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll die Entscheidung auf den letzten Metern gestoppt haben – offenbar aus Sorge vor politischem Druck aus den USA. Das ist ein gefährliches Signal: Europas Gesetze müssen auch gelten, wenn mächtige Konzerne und Regierungen sie infragestellen. Wir fordern Ursula von der Leyen und die EU-Kommission auf: Setzen Sie den Digital Markets Act konsequent gegen Google durch. Verteidigen Sie unsere demokratischen Regeln gegen die Macht der großen Tech-Konzerne…

    • DandomRude@lemmy.worldOPEnglish
      4·
      6 hours ago

      So isses. Leider sind die EU-Institutionen nicht unbedingt die aller demokratischsten, aber mir scheint es wichtig, die Dame zumindest auf diesem Weg dran zu erinnern, dass sie Volksvertreterin und (noch) keine Angestellte von US-Konzernen ist.