Es war von Einsparungen in Milliardenhöhe die Rede und jetzt sieht es eher so aus, hier gibt’s keine Hetze:
Der Gesetzesentwurf zur neuen Grundsicherung, der ab Mitte Januar im Bundestag beraten wird, sieht für Bund und Kommunen gerade mal eine Ersparnis von knapp 400 Millionen Euro vor – verteilt auf vier Jahre. An anderer Stelle entstehen sogar neue Ausgaben: Für die Bundesagentur für Arbeit (BA) sagt der Entwurf bis 2029 Zusatzkosten von rund 260 Millionen Euro voraus.
Ich erinnere auch an den Wahlkampf, wo Merz dann erzählt hat, dass er durch Einsparungen beim Bürgergeld das Haushaltsloch stopfen und Steuersenkungen finanzieren will
Es war von Einsparungen in Milliardenhöhe die Rede und jetzt sieht es eher so aus, hier gibt’s keine Hetze:
Ich erinnere auch an den Wahlkampf, wo Merz dann erzählt hat, dass er durch Einsparungen beim Bürgergeld das Haushaltsloch stopfen und Steuersenkungen finanzieren will