Das Auswärtige Amt hat eine Frist verstreichen lassen, um Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu ermöglichen. Nun müsse das Ministerium damit rechnen, dass das Gericht ein Zwangsgeld verhängt, berichtet die Welt.

  • Don_alForno@feddit.org
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    1 year ago

    Und was passiert mit diesem Geld? Linke Tasche rechte Tasche innerhalb des Staatshaushalts wird ihnen ja nicht besonders wehtun.

    Mein Vorschlag wäre, davon Seenotrettung im Mittelmeer oder Rechtsbeistand für illegal Zurückgewiesene an den deutschen Grenzen zu finanzieren.