Bekommt ein Vertrauter des US-Präsidenten Zugriff auf Deutschlands kritische Infrastruktur? Darüber entscheidet aktuell Wirtschaftsministerin Reiche. Auf Fragen nach Details schweigt sie. Deshalb ziehen wir jetzt vor Gericht.
Ich glaube relevanter ist es fast, was vor dem Ernstfall geschieht, also wie weit die Speicher im Vorhinein gefüllt werden. War es nicht 2022 so, dass Gazprom (oder andere russische Firmen) dafür gesorgt haben, dass die Gasspeicher leerer als normalerweise waren?
Die Mindestspeicherstände könnte man natürlich auch so regeln und die privaten Unternehmen zu bestimmen Füllmengen verpflichten, aber wenn man so etwas prophylaktisch anordnet ohne dass ein Ernstfall bereits eingetreten ist, dann hat die Vergangenheit gezeigt, dass unserer Politik die Weitsicht und Durchsetzungskraft fehlt, oder die Unternehmen werden sich die Vorhalteleistungen fürstlich bezahlen lassen.
Die Geheimhaltung ist verdächtig aber im Ernstfall wird man die Infrastruktur doch sicher enteignen können.
Ich glaube relevanter ist es fast, was vor dem Ernstfall geschieht, also wie weit die Speicher im Vorhinein gefüllt werden. War es nicht 2022 so, dass Gazprom (oder andere russische Firmen) dafür gesorgt haben, dass die Gasspeicher leerer als normalerweise waren?
Die Mindestspeicherstände könnte man natürlich auch so regeln und die privaten Unternehmen zu bestimmen Füllmengen verpflichten, aber wenn man so etwas prophylaktisch anordnet ohne dass ein Ernstfall bereits eingetreten ist, dann hat die Vergangenheit gezeigt, dass unserer Politik die Weitsicht und Durchsetzungskraft fehlt, oder die Unternehmen werden sich die Vorhalteleistungen fürstlich bezahlen lassen.