Die Lage im Gazastreifen ist fatal, Israels Vorgehen bringt die Bundesregierung in die Bredouille. Nun hagelt es Anzeigen gegen Merz wegen der deutschen Solidarität mit Israel.
Die da wären? Zudem bin ich jetzt mal auf deine Begründung gespannt, warum ein Vorgehen der Justiz gegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nicht so sinnvoll sei wie andere Angelegenheiten.
Politisch motivierte Straftaten, insbesondere Bedrohungen und Angriffe auf Lokalpolitiker (siehe den Beitrag über den Hilferuf eines ostdeutschen Grünenpolitikers)
Korruptionsbekämpfung - Maskenaffäre anyone?
Cum Ex? Das ist schon wieder ferne Vergangenheit und vergessen?
Einflussnahme von Social Media Konzernen auf die deutsche Politik
uvm…
Ein Prozess wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen gegen den Bundeskanzler ist linksextreme Spinnerei die im besten Fall erst gar nicht begonnen wird und im schlimmsten Fall knappe Ressourcen bindet die an anderer Stelle dringend gebraucht würden.
Viele deiner Punkte werden gar nicht erst von der Generalbundesanwaltschaft abgearbeitet. Und wir reden hier über Kriegsverbrechen, bei denen jeden Monat Tausende (und vor allem: JETZT GERADE) Menschen sterben, aber deine Sorge ist Geld bei Korruption und Cum Ex? Also keine Frage, das gehört auch bearbeitet und verurteilt, aber keineswegs kann man das als wichtiger als Beihilfe zu Kriegsverbrechen betiteln. Am Besten schaffen wir auch IGH und IStGH gleich mit ab, sind ja nur “linksextreme Spinner”? Du hast sie doch echt nicht mehr alle…
Die da wären? Zudem bin ich jetzt mal auf deine Begründung gespannt, warum ein Vorgehen der Justiz gegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nicht so sinnvoll sei wie andere Angelegenheiten.
Ein Prozess wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen gegen den Bundeskanzler ist linksextreme Spinnerei die im besten Fall erst gar nicht begonnen wird und im schlimmsten Fall knappe Ressourcen bindet die an anderer Stelle dringend gebraucht würden.
Viele deiner Punkte werden gar nicht erst von der Generalbundesanwaltschaft abgearbeitet. Und wir reden hier über Kriegsverbrechen, bei denen jeden Monat Tausende (und vor allem: JETZT GERADE) Menschen sterben, aber deine Sorge ist Geld bei Korruption und Cum Ex? Also keine Frage, das gehört auch bearbeitet und verurteilt, aber keineswegs kann man das als wichtiger als Beihilfe zu Kriegsverbrechen betiteln. Am Besten schaffen wir auch IGH und IStGH gleich mit ab, sind ja nur “linksextreme Spinner”? Du hast sie doch echt nicht mehr alle…
Jo, is gut
Ich wüsste auch gerne mal wer hinter dieser linksextremen Hetzschrift namens Grundgesetz steckt