Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf „zur Aufhebung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag – Rechtsklarheit und Schutz vulnerabler Gruppen wie...
Irgendwie ist das ganze komplett an mir vorbeigegangen. Mir graust es nur noch, wenn ich diesen ganzen Schwachsinn sehe…
Ist ein Gesetz, dass kann nur durch Gesetz augehoben werden.
Hinzu kommt, dass du das SBGG nicht abschaffen, sondern nur ersetzen kannst, weil es das TSG ersetzt hat, welches die Umsetzung des BVerG-Urteils, dass es da einen Weg geben muss darstellt. → Ersatzlose Abschaffung dürfte mit Eilantrag streichbar sein, selbst wenn es dazu käme.
Das größere Problem wären Änderungen um es zu verschlechtern…
Ist ein Gesetz, dass kann nur durch Gesetz augehoben werden.
Hinzu kommt, dass du das SBGG nicht abschaffen, sondern nur ersetzen kannst, weil es das TSG ersetzt hat, welches die Umsetzung des BVerG-Urteils, dass es da einen Weg geben muss darstellt. → Ersatzlose Abschaffung dürfte mit Eilantrag streichbar sein, selbst wenn es dazu käme.
Das größere Problem wären Änderungen um es zu verschlechtern…