Mit der Petition wird eine gesetzliche Regelung dahingehend gefordert, dass Mietwohnungen, die im Eigentum von Firmen stehen und bei wiederholtem, systematischem Pflichtversagen durch Untätigkeit auffallen, unter kommunale Treuhandschaft gestellt und im Wiederholungsfall enteignet werden können. Private Vermieter sind von dieser Regelung explizit auszunehmen.

  • baleanar@discuss.tchncs.deOP
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    1 month ago

    Weil es eine Bundestagspetition ist. Da kann nicht einfach jeder Weltbürger mitzeichnen. Wenn eine Petition ihr Quorum erreicht wird sie dann im Bundestag besprochen. Stell dir vor die ganze welt könnte ohne Konto einfach mitzeichnen…

    • Björn Tantau@swg-empire.de
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      1 month ago

      Stell dir vor die ganze welt könnte ohne Konto einfach mitzeichnen…

      Das wären dann ja Zustände wie in der EU-Petition!

      • baleanar@discuss.tchncs.deOP
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        1 month ago

        Bist du dir da sicher? 🤔

        Also, ich habe es mir man geguckt und per Land ist es anders. Einloggen brauchst du dich nicht aber die Daten können abgeglichen werden. Einige Länder wie Spanien verlangen sogar die Eingabe der Ausweisnummers.