Das größte Problem bei einem AfD-Verbotsverfahren ist ja nicht der Antrag, das Verfahren oder die Beweise.
Die Hauptschwierigkeit besteht ja darin, die Sache so zu organisieren, daß die Begründung am Ende nicht dazu verwendet werden kann, die CDU gleich mit weg zu hauen.
Im Politik Podcast des Deutschlandfunk wurde das letzt ganz gut kommentiert: Die Parteien reden alle davon man müsse die AfD verbieten weil sie demokratiefeindlich ist. Im Verfassungsschutzbericht wird aber ganz klar gemacht, dass das verfassungsfeindliche an der AfD die völkisch-rassistische Weltanschauung ist. Diese ist aber auch in der gesamten deutschen Gesellschaft und durch alle Parteien hinweg immer noch (häufig auch unbewusst) weit verbreitet und wird daher nicht gerne genauer analysiert/beobachtet/bewertet.
Im Politik Podcast des Deutschlandfunk wurde das letzt ganz gut kommentiert: Die Parteien reden alle davon man müsse die AfD verbieten weil sie demokratiefeindlich ist. Im Verfassungsschutzbericht wird aber ganz klar gemacht, dass das verfassungsfeindliche an der AfD die völkisch-rassistische Weltanschauung ist. Diese ist aber auch in der gesamten deutschen Gesellschaft und durch alle Parteien hinweg immer noch (häufig auch unbewusst) weit verbreitet und wird daher nicht gerne genauer analysiert/beobachtet/bewertet.