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    2 months ago

    Die SPD in Niedersachsen will sich nun auch für ein Verbotsverfahren einsetzen. Die Grünen wollen das schon länger. Damit wollen jetzt Bremen, Berlin, Hamburg, Schleswig Holstein und Niedersachsen ein AfD Verbotsverfahren was im Bundesrat 20 Stimmen sind von 35 notwendigen.