Rules are for thee, not for me?

Immer im Hinterkopf behalten. Schwarze Schafe gibts auch in der Justiz. Daher echt fragwürdig, warum man den ganzen Verein kollektiv mit Befugnissen überschütten will.

Nicht so schlimm.

Der wurde mir vor langer langer Zeit vom YT-Algorithmus vorgeschlagen, als ich mich für Fitness interessiert habe. Der Fokus lag am Anfang auf Fitness & veganer Ernährung, später dann Pseudo-Business-Coaching, AfD-Werbung und schlecht über Frauen reden…

Um Grundrechte einschränken zu dürfen, muss die Einschränkung/die Maßnahme:

• geeignet (funktioniert es überhaupt grundsätzlich damit?) &
• erforderlich (gibt es kein milderes Mittel?) &
• verhältnismäßig

sein.

Die Verhältnismäßigkeit verkommt meiner Meinung nach. Die Fingerabdruckabnahme von allen Bürgern auf den Persos wurde auch damit legitimiert, weil es bei 370 Mio “EU-Perso-Bürgern” pro Jahr durchschnittlich EU-weit ~10000 falsche Pässe gab. Entspricht dann so in etwa ~0,003% falsche Pässe. Auch keine Aussage darüber, wie gut die Fälschungen waren etc… EuGH sagte trotzdem “ok” dazu.

Eben nicht. Eine Gesellschaft, die sich zu wenig für demokratische Prozesse interessiert, bzw. den Zerfall des demokratischen Systems stillschweigend erduldet hat sie dann wohl eher nicht verdient.

Der Erhalt der Demokratie muss sich in dem Fall hart erarbeitet werden, gerade weil es keine Göttergabe ist. Es lief eine lange Zeit gut und stabil, aber es brechen jetzt eben andere Zeiten an. Und wenn einem etwas an der Demokratie liegt, muss man sich aktiver dafür einsetzen.

Bitte nicht so drehen, als hätte ich hier Menschen ganz grundsätzlich die Option “Demokratie” abgesprochen.

Wenn sich die Gesellschaft nicht gegen derartige Angriffe wehrt, hat sie die Demokratie wohl nicht verdient.

Ist es Zufall, dass ganz kurz vor der Sommerpause über sowas wie Polizeigesetze abgestimmt wird?

Das Tolle ist ja, dieses Spiel lässt sich wirklich endlos weit treiben, wenn man es als Gesellschaft einfach geschehen lässt. Heute ists die Gesichts- oder Verhaltenserkennung, nächstes Mal ist es die Erkennung an der Gangart. Irgendwann mit neueren Methoden gibts gleich den DNA-Abgleich.

Man sieht, dass die Politik maximalste Anstrengungen unternimmt, so viel wie möglich über seine Bürger in Erfahrung zu bringen. Ich find’s wirklich beängstigend, wie wenig die Leute es zu interessieren scheint, obwohl die USA doch wirklich gerade perfekt beweist, wie diese Technologie missbraucht werden wird.

Mehr Demos dagegen bitte.

Wollte eigentlich auch nur zum Ausdruck bringen, dass sie Aas fressen (aber nicht ausschließlich darauf beschränkt sind).

Aber die Unterscheidung ist natürlich angebracht!

Welse sind Aasfresser. Noch ein (kleines) bisschen zu früh dran bei der 75-jährigen. Aber jeder ist doch manchmal ein bisschen ungeduldig.

Edit: Definitionsgemäß sind es Raubfische und keine Aasfresser. (Fressen aber eben auch Aas, worauf ich hinauswollte…)

Warum nicht gleich 3 Jahre Speicherfrist? Oder 5? Ja, vielleicht sogar 10?!

Ich verweise mal auf diesen Artikel indem es heißt:

Gegenüber netzpolitik.org sagt Tuchtfeld: „Das Bundeskriminalamt selbst hat deutlich gemacht, dass bereits die aktuelle freiwillige Speicherung der IP-Adressen für sieben Tage genügt, um rund drei Viertel aller Fälle aufzuklären.“

Glaube leider kaum, dass die sich davon abhalten lassen. Aber vielleicht kann man dann frühzeitig den Reisebus nach Karlsruhe buchen, was für den Steuerzahler dann günstiger ist.

Soweit ich weiß wurde “nur” sein Plakat vorort beschlagnahmt und ne Anzeige gestellt, aber von Hausdurchsuchung ist nichts zu lesen. Ich glaube auch, dass man eine HD nur macht, wenn man auch den Überraschungseffekt hat.

Ist man ein Keyboard-Warrior und gerät ins Visier sieht es schon ganz anders aus.

Good thing. I am looking forward to it.

Dies. Funkzellenabfragen sind leider auch ein Ding heutzutage.

Wer es dennoch unbedingt dabeihaben muss: Klick

Erstmal positiv zu werten. Dennoch:

“Wir haben in letzter Zeit tausende Fälle gehabt, in denen die Polizei auch alte Nachrichten ausgewertet hat. Aus unserer Sicht war das immer ohne Rechtsgrundlage. Das ist so nun nicht mehr zulässig”

Ich schätze mal für diese ganzen Fälle kommt es also schon mal zu spät.

Eine Online-Durchsuchung ist nur bei bestimmten, besonders schweren Straftaten zulässig.

Und wer hier nur von Mord und Totschlag ausgeht - weit gefehlt. Das ist schon noch ein ganzer Katalog an diversen Straftaten. Und das ein Anfangsverdacht sowieso schnell konstruiert werden kann, sollte auch jedem klar sein. Nachtrag: Und ein Beweiserhebungsverbot ist auch nicht automatisch ein Beweisverwertungsverbot.

Wir werden uns wohl einiges verzeihen müssen. Und zwar die Bürger beim Spahn! Der ist nämlich ganz offensichtlich kein Politiker, der hier einen rechtlichen Drahtseilakt auf Nacken des Steuerzahlers vollführt hat!

Aber mal ehrlich: Selbst wenn er damit offiziell nicht schuldig sein mag, hinterlässt es trotzdem einen äußerst unfeinen Eindruck. Er lebt nach dem Credo “Kann man’s mir nicht nachweisen, ist es auch nicht passiert”. Muss man sich mal überlegen, was man von Politikern erwarten kann, die so denken.

Sounds like a absolutely terrible proof for drawing that conclusion.

Cool, didn’t know about that one!

Alles klar, danke!

Thanks! These links are helpful!