Wasn das für eine Scheiße, da können einige Beamte ja richtig ihre Macht raushängen lassen.
Tja, hätten sie mal ihre Pässe nicht auf irgend einem Rapsfeld in Osteuropa entsorgt
Bist du komplett bescheuert oder was? Rechtsstaatliche Grundsätze, Menschenrechte gelten immer noch FÜR ALLE MENSCHEN!
Der Staat hat ein berechtigtes Interesse daran, die Menschen auf seinem Gebiet identifizieren zu können. Wenn letztere halt alle anderen Wege verunmöglichen…
Der Staat hat kein Recht, rechtsstaatliche Verfahrensweisen auszuhebeln und ohne richterlichen Beschluss Menschen die Menschenrechte zu entziehen.
Mal ganz abgesehen davon ist dein Kommentar immer noch rassistische Kackscheiße, weil du mit abwertender Sprache pauschalisierst, behauptest, dass das immer eine freiwillige Entscheidung ohne Not wäre, unterstellst, dass es keine andere mögliche Begründung gäbe, warum Menschen ohne Pass hier sind und und und.
Wo kommen eigentlich die ganzen rechten Trolle in letzter Zeit her?
Der Staat hat kein Recht, rechtsstaatliche Verfahrensweisen auszuhebeln
Das wird hier ja auch nicht gemacht. Dinge wie Smartphones zur Identitätsfeststellung von Ausreisepflichtigen(!) die sich weigern(!) das Land zu verlassen zu nutzen, ist nunmal gesetzlich erlaubt, und damit rechtsstaatlich.
behauptest, dass das immer eine freiwillige Entscheidung ohne Not wäre
Nicht immer, aber allzu oft ist es eine freiwillige Entscheidung.
Gerade bei ausreisepflichtigen(!) Migranten gewichte ich das Recht auf Privatsphäre geringer als bei den anderen Menschen im Land, vor Allem im Zusammenhang mit der Rechtsdurchsetzung: sie sind bzw. waren Bittsteller und freiwillig eingereist.
Bei anerkannten Flüchtlingen, Migranten mit Visum sowie Staatsbürgern sähe ich das natürlich anders, aber um die geht es hier nicht.
ist nunmal gesetzlich erlaubt, und damit rechtsstaatlich.
Das ist ein naiver Fehlschluss. Nur weil etwas im Gesetz steht, entspricht es nicht rechtsstaatlichen Prinzipien.
Wie im Artikel erwähnt wird (gelesen?) warnen Juristen vor dieser Befugnis, weil sie unverhältnismäßig in die GRUNDRECHTE VON MENSCHEN EINGREIFEN!
Mal ganz abgesehen davon, dass Ausreisepflicht an sich Grundrechten widerspricht (und so einiges anderes am Umgang mit Migranten und im Asylverfahren, menschenfeindlicher Dreck), FÜHRT DAS GANZE NICHT EINMAL ZUM ZIEL UND IST REINE REPRESSION!
Und wer das nicht erkennt und (oder trotz besseren Wissens) den Scheiß verteidigt, hat andere Probleme.
